Schmuckenschlager/Rauch: Müssen entschieden gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen auftreten

Atomkraft darf in Europa keinen Platz haben. Ein klares und entschiedenes Auftreten gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen fordert daher ein Allparteienantrag, der heute im Umweltausschuss einstimmig beschlossen wurde. Bevorstehende Neubauten (z.B. Paks II), Laufzeitverlängerungen (z.B. AKW Krško) oder Erweiterungen (z.B. AKW Mochovce) sollen verhindert werden. Es gilt, auf allen politischen Ebenen die Sicherheitsinteressen Österreichs darzulegen, so die beiden Umweltsprecher Abg. Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und Abg. Walter Rauch (FPÖ).

Die Abgeordneten erinnerten daran, dass sich die Volksabstimmung über das in der Ära von SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky erbaute AKW Zwentendorf heuer zum 41. Mal, die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 33. Mal jähre. Seit dem historischen Tag der Abstimmung ist der Einsatz von erneuerbaren und nachhaltigen Energien in Österreich massiv gestiegen. „Unser Land arbeitet konsequent an einer Energieversorgung ohne Atomenergie“, so Schmuckenschlager und Rauch. Doch trotz der allseits bekannten hohen Sicherheits- und Gesundheitsrisiken bei der Nutzung von Atomkraft würden zahlreiche Staaten in Europa nach wie vor auf Atomkraft setzen. Die Standorte für die dafür notwendigen Endlager seien aber immer noch ungeklärt. Nach wie vor sei beispielsweise Österreichs Nachbarland Tschechien auf der Suche nach einem Atommüll- Endlager für den atomaren Abfall der Atomkraftwerke Temelín und Dukovany. Österreich habe sich dabei immer vehement gegen ein mögliches Endlager in Grenznähe ausgesprochen.

Der Entschließungsantrag im Wortlaut:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, alle diplomatischen und politischen Mittel auszuschöpfen, um Atomenergie in Europa zurückzudrängen und den Ausbau von erneuerbaren Energien europaweit voranzutreiben.

Dies umfasst insbesondere:

o Ein unmissverständliches Auftreten der Bundesregierung gegen die Inbetriebnahme des Reaktors Mochovce 3; solange nicht alle vernünftigerweise durchführbaren Sicherheitsverbesserungen nachweislich erfolgt sind, alle Unzulänglichkeiten und Mängel nachweislich behoben wurden und ein Nachweis über die Entkräftigung aller öffentlichen Vorwürfe betreffend Sicherheit erbracht ist, darf der Reaktor nicht in Betrieb gehen.

o Dass die Bundesregierung bei Nicht-Einhaltung der europäischen und internationalen Regeln für Atommüll-Endlager Sanktionen sowie einen Schutzkorridor fordert, damit Nachbarländer nicht ihre Endlager an die Grenze schieben.

o Im Rahmen bilateraler Kontakte darauf zu drängen, dass der Entscheidung über etwaige Endlager sowohl intensive Untersuchungen (geologischer, hydrologischer und insbesondere auch hydrogeologischer Faktoren) sowie eine umfangreiche Einbindung der Bevölkerung - sowohl auf tschechischer als auch auf österreichischer Seite – vorausgeht.

o Sich dafür einzusetzen, dass auf europäischer Ebene Vorkehrungen getroffen werden, dass die Suche nach geeigneten Endlagern in den betroffenen Ländern intensiviert wird und die Betreiber kommerzieller Kernkraftanlagen an den entstehenden Kosten beteiligt werden.

o Auf nationaler Ebene die Endlagersuche für den schwach- und mittelradioaktiven Müll, der vorwiegend aus Medizin, Industrie und Forschung stammt, zu intensivieren und bei potentiellen Standorten eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung sicherzustellen.“