SPÖ und ÖVP beharren auf Bestellungen von Bürgermeistern zu Regierungskommissären!

Im Zuge der Gemeindestrukturreform in der Steiermark sollen ab 01.01.2015 in den von Zusammenlegungen betroffenen Gemeinden Regierungskommissäre eingesetzt werden. Zentrale Aufgabe dieser ist, laut Steiermärkischer Gemeindeordnung, die Erledigung der laufenden und unaufschiebbaren Geschäfte der neuen Gemeinden sowie die ordnungsgemäße Abwicklung der Gemeinderatswahlen. FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Peter Samt dazu: „Genau hier sehen wir den Widerspruch zum Gesetz. Mit unserem Antrag wollten wir verhindern, dass ein Regierungskommissär, der mit sehr viel Macht und Verantwortung für die gesamte neue Gemeinde ausgestattet ist, gleichzeitig als Bürgermeisterkandidat an einem Wahlkampf teilnimmt, in dem er sich natürlich in parteipolitische Auseinandersetzungen einmischen wird. Es sollte auch jedem einleuchten, dass darunter eine Gleichstellung aller Bürgermeisterkandidaten und die erforderliche Unbefangenheit der Regierungskommissäre gehörig leiden“.

In ihrem Antrag fordern die Freiheitlichen  die Steiermärkische Landesregierung auf, bei der Einsetzung von Regierungskommissären für die ordnungsgemäße Durchführung eines transparenten und chancengleichen Wahlkampfes bei den Gemeinderatswahlen 2015 ausschließlich auf Amtsleiter der entsprechenden Gemeinden zurückzugreifen und auf die Einsetzung von amtierenden Bürgermeistern zu verzichten.

„Diesem demokratiepolitisch vernünftigen Vorschlag erteilten die selbsternannten Reformpartner von SPÖ und ÖVP in der gestrigen Landtagssitzung eine klare Abfuhr. Das ist unverständlich angesichts der Tatsache, dass es in fast jeder der betroffenen Gemeinden mindestens einen Amtsleiter gibt, der die Funktion eines Regierungskommissärs mit Sicherheit unbefangener erfüllen könnte“, so der Freiheitliche.

„Angesichts dieser chaotischen Vorgehensweise der selbsternannten Reformpartner kann man nur das Beste für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen hoffen“, zeigt sich Samt besorgt.