Taschner als FPÖ-Bezirkschef eindrucksvoll bestätigt

Im historischen Schloss Trautenfels am Fuße des Grimming hielten die Freiheitlichen vergangenen Freitag ihren ordentlichen Parteitag ab. Unter Anwesenheit zahlreicher Funktionäre und Mitglieder aus dem Bezirk sowie der beiden Ehrengäste, Verkehrslandesrat Landesparteiobmann Dr. Gerhard Kurzmann und Landesgeschäftsführer Fritz Probst, ging man thematisch ganz im Sinne der bewusst ausgewählten Räumlichkeit inmitten des Ennstals auf die Verkehrsproblematik des Bezirkes ein. 

„Die Ennstal Straße ist ja sozusagen der Hinkelstein der politischen Geschichte des Bezirkes und wurde nahtlos über 30 Jahre oder noch länger hinfortgetragen“, brachte es der Bezirksparteiobmann in seiner insgesamt fast einstündigen Ansprache auf den Punkt. Doch das Versäumnis, dass man in Fragen des Bestandsausbaus und des 7,5-Tonnen-Limits noch immer auf der Stelle rudere, sei nicht den Freiheitlichen anzulasten, sondern Rot und Schwarz. „Denn immer wenn Pläne und Umsetzungsmöglichkeiten in der Vergangenheit von uns Freiheitlichen vorlagen, kam entweder eine neue politische Konstellation oder eine andere Ausrede, warum man dies und das nicht durchsetzen kann“, erklärte Taschner. So bezeichnete der FPÖ-Obmann die Aufregung der Trautenfelser Bürgermeisterin Barbara Krenn (ÖVP) nach der geplatzten Wasserrechtsverhandlung des Kreisverkehres als „künstlich und scheinheilig“. „Fünf Jahre lang befand sich Krenn im Winterschlaf. Nachdem ihre Parteikollegin das Verkehrsressort abgeben musste, wollte sie uns plötzlich den schwarzen Peter in die Schuhe schieben“, stellte Taschner fest. Dabei treffe Landesrat Kurzmann, der zu dieser Zeit der erst wenige Tage im Amt war, überhaupt keine Schuld. Die mangelhaften Vorbereitungen wurden von Amtsvorgängerin Edlinger-Ploder gemacht, die fünf Jahre lang in Trautenfels nichts weiterbrachte. 

Kritik richtete der Freiheitliche auch an die Adresse der Bezirkshauptmannschaft. Während Amtsvorgänger Rabl wenigstens eine Linie in Sachen 7,5-Tonnen-Limit hatte, wolle der neue Bezirkshauptmann Dick überhaupt nirgends anstreifen. Er sei „in Wahrheit ein politisches Mimoserl“, der zu keinem politischen Thema Stellung für die Region beziehe und sich in Frage der Gewichtsbeschränkung hinter zahlreichen Gutachten verstecke. Für kurze Zeit hätte man zumindest glauben können, er würde als politisch den Sozialdemokraten Nahestehender und als Exekutivbeamter ein Lichtblick für die ganze Thematik sein.

Den Vertretern der Wirtschaftskammer und ÖVP gab Taschner mit auf dem Weg, sie sollen nicht Schwarzmalen und die Frächter im Bezirk gezielt falsch informieren, sondern sachlich bleiben und eingestehen, dass eine 7,5-Tonnen-Verordnung ausgenommen Quell- und Zielverkehr keinen einzigen heimischen Unternehmer treffe, sondern lediglich „die ausländischen Schwer-Lkw, die aus der Türkei und allen möglichen Ostländern durch unser schönes Tal fahren, nur um sich die Maut zu ersparen“. „Die, die wirklich eine regionale Wertschöpfung dalassen, muss man krampfhaft mit der Lupe suchen. Die Mautflüchtlinge fahren ja nicht einmal Tanken oder auch nur ein Wurstsemmerl holen, sondern schnurstracks wieder auf die Autobahn auf. Die hinterlassen nichts außer Dreck und Lärm und schädigen die Straße“, so Taschner. Wer innerhalb der Kammer über die Arbeitsplätze im Falle einer Gewichtsbeschränkung auf der B320 besorgt sei, müsse auch dazusagen, dass viele Berufskollegen in der Region bereits Zweigniederlassungen im Ausland betreiben, mit ausländischen Nummerntafel im Bezirk herumfahren und damit die Preise in den Keller drücken.

Anhand des Beispiels der Kaserne Aigen im Ennstal zeigte der Bezirkschef auf, wie in regelmäßigen Abständen wichtige Infrastrukturen in der Region vor dem Aus stünden. Dabei würde es den regionalen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP im Land und Bund oftmals an Mut fehlen, sich voll und ganz für den Bezirk einzusetzen. Oftmals stünde der Parteizwang im Weg, oder man wolle aus Profilierungssucht sein eigenes Süppchen kochen, anstatt zusammenzuhalten und die tiefgreifenden Sparpläne gemeinsam abzuwenden. „Es ist höchst verwunderlich, dass Rot und Schwarz bei der FPÖ-Resolution im Landtag zum Erhalt der Kaserne und Hubschrauber im Unterschied zu KPÖ und Grüne zwar die Unterschrift verweigerten, sich in der Region aber als barmherzige Samariter hinstellen und ein Plagiat der zahlreichen FPÖ-Initiativen als ihre Tätigkeit verkaufen“, zeigt sich Taschner über die „Sandmännchen-Politik der rot-schwarzen Proporzgemeinschaft“ enttäuscht. „Der Bevölkerung streut man Sand in die Augen, um den Freiheitlichen keinen Erfolg zu gönnen und sich als die großen Macher hinzustellen“, so der FPÖ-Obmann.

Ausführlich ins Visier genommen wurden von Taschner auch die politischen Zustände in der Gemeinde Bad Aussee. „Ich glaube es gibt keinen vergleichbaren roten Sumpf im gesamten Bezirk, wie er derzeit in Aussee zu finden ist“, so Taschner in seiner Rede. „Ein Sportverein, der in seltener Einigkeit von Rot und Schwarz hinuntergewirtschaftet wurde, ein sozialdemokratischer Bürgermeister der sich neben seiner Bürgermeisterentschädigung noch ein zweites Gehalt einstreift und Gemeinderatssitzungen abhält, die nahezu nach Belieben gestaltet werden und wo man einem milliardenschweren Investor wertvolle Grundstücke quasi zum Nulltarif hinterher wirft, um ein Vitalbad zu errichten, dass die Bevölkerung eigentlich im Zentrum und nicht außerhalb des Ortskerns vorfinden will.“ Die Ausseer hätten es allerdings schwer, ihren Unmut auszudrücken, nachdem man auf der Straße praktisch keinen Roten mehr antreffen würde. „Würde man die Hintergründe nicht kennen, müsste man in Aussee ja fast schon ein Reservat für die roten Politdinosaurier errichten, weil es ausschaut, als würden sie vor dem Aussterben stehen. Bürgermeister Marl ist wie eine politische Schaufensterpuppe, weil er ja im realen Leben praktisch nicht mehr zu sehen ist, seit er die Gemeinderatswahlen mit Minus 16 Prozent verloren hat“, formulierte es der Freiheitliche prägnant.

Die Bevölkerung hätte für diese Vorgänge allerdings kein Verständnis und wende sich vielfach zu Recht an die Freiheitlichen, die nicht nur bundesweit, sondern auch im Bezirk einen enormen Aufwind und Mitgliederzuwachs verspüren würden. Nicht zuletzt sei man seit Ende des Jänners wieder in der Lage, mit einer komplett ausgerüsteten Büroinfrastruktur in Liezen und mit der Vollzeit-Bezirksparteisekretärin Andrea Wurm aus Öblarn wieder intensiv der politischen Arbeit in der gesamten Region nachzugehen.

„Wir sind politisch nicht aufhaltbar, wir sind das Sprachrohr der Menschen in unserem Bezirk. Wir geben jenen eine Stimme, die sich oftmals nicht trauen, etwas zu sagen. Die Zeit des Stillstandes, der politischen Mutlosigkeit und des Köpfe in den Sand steckens, muss endlich vorbei sein. Unser Bezirk braucht ein starkes auftreten, braucht Volksvertreter die auch mit ihrer ganzen Kraft und ihrem ganzen Einsatz für die Bevölkerung da sind und keine politmüden Abgeordneten von Rot und Schwarz“, brachte sich Taschner unter kräftigem Applaus zum Schluss in Stellung. Nicht nur bei der kommenden Nationalratswahl 2013 könne man ein blaues Wunder möglich machen, sondern in ein paar Jahren auch im Bezirk Liezen.

Beim der anschließenden Wahl wurde der Rottenmanner schließlich mit über 96 Prozent und ohne Gegenstimmen eindrucksvoll in seiner Funktion bestätigt. Den Bezirksparteivorstand komplettieren vier Obmann-Stellvertreter, die jeweils regionale Ansprechpartner in den politischen Exposituren sein sollen: GR Mag. Richard Erlbacher (Schladming), GR Bernhard Berger (Tauplitz), Bgm. Erich Reiter (Gams bei Hieflau) sowie GR Elisabeth Dornbusch (Aigen im Ennstal). Als Kassier fungiert weiterhin Mag. Bernd Steinecker aus Michaelerberg, als Schriftführerin wurde die junge Donnersbacherin Kerstin Rinder neu gewählt.