Wirtschaftsbericht: FPÖ-Kassegger: Kanzler Kerns wirtschaftspolitisches Placebo-Programm

„Mit diesem rot-schwarzen Placebo-Programm aus der Feder Kerns wird ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Österreich in weite Ferne gerückt“. Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger das von Kanzler Kern gemeinsam mit seinem Vizekanzler Mitterlehner präsentierte wirtschaftspolitische Programm.

„Diese präsentierten Plattitüden dienen lediglich dazu, die demonstrativ zur Schau gestellte harmonische Zweisamkeit zwischen dem Kanzler und seinem Vize zu umrahmen, aber ein echter Umsetzungswille für notwendige weitreichende Strukturreformen ist aus diesen reinen Ankündigungen weit und breit nicht erkennbar. Mit diesen Minivorhaben gaukeln SPÖ und ÖVP lediglich eine Scheinaktivität im Wirtschaftsbereich vor. Das ist ein weiterer klassischer Kern PR-Gag – nicht mehr und nicht weniger. Mit derartig nebulosen Ansagen wird weder unser Wirtschaftsstandort noch Österreichs Wettbewerbsfähigkeit gestärkt“, kritisierte Kassegger.

So wurden Themenbereiche wie etwa die Senkung der Abgabenquote, eine Senkung der Ausgaben des Staates (Bund, Länder und Gemeinden), eine Reform des Kammernstaates, die Durchforstung des Steuerrechts, der Lohnverrechnung und des Förderungsdschungels von Rot und Schwarz nicht einmal gestreift. Auch notwendige flankierende Maßnahmen, um die Effizienz im Schulsystem und unserer Hochschulen inklusive Forschung und Innovation zu verbessern, fehlen zur Gänze“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.