RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht der Reihe Bund 2013/4 nicht nur die Spendenmentalität des
Stadterweiterungsfonds, sondern auch die Liegenschaftsverkäufe. Laut dem RH wurden Liegenschaften teils um die Hälfte von vorliegenden Kaufanboten veräußert. Ein herausragendes Beispiel stellt der Verkauf der Immobilie am Heumarkt für 4,2 Millionen Euro dar, obwohl ein Angebot von über neun Millionen Euro vorlag.
Der Nationalratsabgeordnete und Rechnungshofsprecher der FPÖ, Wolfgang Zanger, bringt deshalb eine Anfrage ein, die klären soll warum und in welcher Intensität Immobilien zum Nachteil der Republik Österreich veräußert wurden, und welche Intention wirklich hinter der Spendenmentalität des BMI und des Stadterweiterungsfonds steckt.
"Die Tatsache, dass hochwertige Immobilien aus scheinbar unerklärlichen Gründen zu günstig verkauft wurden und zudem Spenden getätigt wurden, die ebenfalls kritisch zu beäugen sind, belegen, dass es Malversationen innerhalb des BMI gibt, die einer Aufklärung bedürfen", kommentiert Zanger abschließend.
