„Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments bestätigt die Vorbehalte gegen zu weit ausgestaltete Befugnisse der EU-Kommission, und schafft damit die Voraussetzungen, um ...
Freiheitliche fordern bei ungebührlichem Verhalten rigoroses Vorgehen der Behörden; Schimpfen, Spucken und Schlagen darf nicht belohnt oder toleriert werden.
Ganz abgesehen von den durchaus positiven Effekten wie etwa der sinkenden Infektions- und Todesrate, geben die teilwiese wohl verfassungswidrigen Maßnahmen, die Türkis-Grün in ...
Landtag Steiermark nimmt Arbeit wieder vollinhaltlich auf; Freiheitliche präsentieren Initiativen zur Bewältigung der enormen Herausforderungen.
Wirtschaftliche Folgen der Covid19-Krise müssen bei 2030-Klimazieldebatte berücksichtigt werden
Grenzen bei weitem nicht dicht; Nehammers Ankündigungen nichts als heiße Luft; illegal Eingereiste sind wieder einmal nur junge Männer.
Steirische Gemeinden stehen massive finanzielle Einbußen bevor – FPÖ fordert abermals Kommunalinvestitionspaket, sowie einen „Gemeinde-Rettungsschirm“ durch den Bund
Alleine in den Jahren 2018 und 2019 kam es zu fast 900 Verfahren gegen Asylwerber; Verwaltungsaufwand für Rückforderungen von Grundversorgungsleistungen wird immer höher; ...
Landesregierung fixiert schwarz-roten Postenschacher: Brigitte Scherz-Schaar übernimmt Landesamtsdirektorposten von Helmut Hirt – Freiheitliche üben Kritik an intransparenter ...
ÖVP und SPÖ gaben zwischen 2016 und 2020 4,03 Millionen Euro für Deutschförderkurse aus; parteinahe Organisationen und Ausländerhilfsvereine als große Profiteure; Asylanten wurden ...
Gruppe vermeintlicher Asylanten in Feldkirchen bei Graz sorgt für Aufregung; Freiheitliche bringen Anfragen zu neuerlichen Asylantenströmen ein – auch Polizeieinsätze werden Thema.
Die Hälfte aller steirischen Mindestsicherungsbezieher sind Ausländer, in Graz sind es bereits 60 Prozent; Asylanten sind große Profiteure – 46 Prozent aller Grazer Bezieher sind ...
Der Landesrechnungshof unterzog Dienstzuweisungen von Mitarbeitern einer Prüfung – Freiheitliche fordern konsequente Umsetzung der Kritikpunkte.
Freiheitliche befürchten massives Wirtshaussterben infolge überschießender Auflagen für Gastronomen; Absehen von der Sperrstunde um 18 Uhr und Öffnung von Gastgärten unabdingbar.
Freiheitliche fordern neue gesetzliche Grundlage, um bei hohen Beamtenposten künftig ein verpflichtendes Ausschreibungsverfahren samt Hearing sicherzustellen.
Freiheitliche fordern sofortige Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets für den heimischen Arbeitsmarkt nach oberösterreichischem Vorbild.
Landesamtsdirektor muss im Rahmen eines transparenten Ausschreibungsverfahrens besetzt werden – Hearing unbedingt notwendig
Freiheitliche fordern schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts in steirischen Pflichtschulen; Planlosigkeit der ÖVP-Bildungsdirektorin verdeutlicht dringenden Handlungsbedarf; ...
Freiheitliche fordern Aussetzung der Landesumlage zur Unterstützung der steirischen Gemeinden.
Freiheitliche fordern Gewissheit und Unterstützung für Sportvereine sowie entsprechenden Fahrplan für den Amateur-Sport.
Steirische Landeshauptstadt plant Ermäßigungen auf Öffi-Tickets – Freiheitlicher Bezirksparteiobmann von Graz-Umgebung fordert Gleichbehandlung der Kunden ein.
ÖVP-Minister Karl Nehammer hüllt Mantel des Schweigens über Mordtat, indem er konkrete Anfragebeantwortung verweigert – FPÖ kündigt Folgeanfrage an.
Verbot von Zusammenkünften muss konsequent durchgesetzt werden!
Steirische Freiheitliche lehnen die Überlegungen von Vizekanzler Kogler zur Einführung einer Erbschaftssteuer entschieden ab.
Freiheitliche sehen Sammelgesetz kritisch und verwehren Änderung des Krankenanstaltengesetzes die Zustimmung; freiheitliche Initiativen in gewohnter „Drüberfahrermanier“ von SPÖ ...
Infolge der Reaktivierung des Asylgroßquartiers in Leoben hat SPÖ-Bürgermeister Kurt Wallner einen Brief an Innenminister Karl Nehammer versandt. Im Rahmen dieses Briefes sprach ...
Freiheitliche fordern Kommunalinvestitions- und Regionalwirtschaftspaket sowie Einführung einer „Corona-Wohnkostenhilfe“ zur Unterstützung von Steirern in finanziellen Notlagen.
Steirisches Gesundheits- und Pflegepersonal maßgeblich für erfolgreiche Bekämpfung des Coronavirus verantwortlich – Freiheitliche erneuern ihre Forderung nach einer finanziellen ...
Bundesregierung will auch Kleinkindern den Mund-Nasen-Schutz verpassen; FPÖ-Bildungssprecher Hermann hält diese Maßnahme für „realitätsfern und gefährlich
ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka lässt offensichtlich prüfen, ob es möglich ist, Menschen dazu zu zwingen, die Corona-App zu installieren, und wenn sie sich weigern, ihre ...
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